Ende der Demokratie - wird der "Spannungsfall" vorbereitet?

Zum Jahreswechsel verdichten sich die politischen Frontlinien – und mit ihnen wird ein universelles Klima der Angst geschürt. Angst vor Krieg, Angst vor Russland, Angst vor Eskalation.

In den vergangenen Monaten haben Medien und Politik diese Bedrohungsszenarien nahezu unisono verstärkt, oft ohne nüchterne Einordnung, dafür mit maximaler Emotionalisierung. Parallel dazu werden abweichende politische Meinungen zunehmend diffamiert, delegitimiert und moralisch diskreditiert – ausgerechnet in einem anstehenden Wahljahr.

In diesem Kontext wächst bei vielen der Eindruck, dass nicht mehr argumentiert, sondern gesucht wird: nach Skandalen, nach „Dreck“, nach jedem Ansatzpunkt, um die einzige relevante Opposition politisch zu erledigen. Nicht durch Wettbewerb der Ideen, sondern durch Ausgrenzung, juristische Konstruktionen und moralische Vernichtung.

Das ist eine Entwicklung, die mit dem demokratischen Geist des Grundgesetzes kaum vereinbar scheint. Die Väter der Verfassung wollten eine Ordnung, in der die Interessen, der Schutz und die Sicherheit des eigenen Volkes im Mittelpunkt stehen – nicht eine Demokratie, die sich gegen die eigene Bevölkerung richtet. Wer heute für sich in Anspruch nimmt, „die Demokratie zu verteidigen“, verteidigt oft nur seine eigene Version von Demokratie: eine, die Gewalt im Alltag hinnimmt, kulturelle Selbstverleugnung einfordert, sowie fremde Normen über die eigenen stellt – gesellschaftlich wie religiös.

Besonders auffällig ist dabei die Rolle jener Akteure, die vom Status quo profitieren – allen voran ein dichtes Netz aus NGOs, kirchlichen und Vorfeldorganisationen. Ihr Interesse gilt nicht dem offenen politischen Wettbewerb, sondern dem Machterhalt. Und wenn demokratische Mittel dafür nicht mehr ausreichen, wächst der Verdacht, dass auch zu drastischeren Konstruktionen gegriffen werden könnte: bis hin zu einem künstlich herbeigeredeten Spannungsfall, um politische Gegner endgültig auszuschalten.

Eine solche Demokratie jedoch ist nicht wehrhaft – sie ist angstgetrieben. Und genau das war nie die Idee des Grundgesetzes.

Wenn Angst zur Schlagzeile wird

Es sind Texte wie dieser, die sich derzeit durch deutsche Medienlandschaften ziehen: düster, alarmistisch, maximal zugespitzt. Der verlinkte Beitrag aus der BILD ist exemplarisch. Ein sogenannter „Ukraine-Experte“ warnt vor den „zwei kritischsten Jahren“, spricht von Eskalation, von unausweichlichen Bedrohungsszenarien – und lässt kaum Raum für Einordnung oder nüchterne Analyse.

Was bleibt, ist Angst.

Und genau das scheint der Zweck zu sein, worin sich Politik und Medien sehr einig sind.

Panik als politisches Instrument

Seit Monaten wird der deutschen und europäischen Öffentlichkeit suggeriert, ein russischer Angriff auf NATO-Gebiet sei nicht nur denkbar, sondern beinahe wahrscheinlich. Diese Narrative werden nicht zufällig in Talkshows, Boulevardmedien und politischen Statements verstärkt. Sie erzeugen einen permanenten Ausnahmezustand im Kopf der Bevölkerung.

Während noch vor einem halben ein Zeitfenster von 3-5 Jahren genannt wurde, wurde dieses vor kurzem auf wenige Monate dezidiert und aktuell gewinnt man den Eindruck, dass die Russen schon im Hausflur stehen.

Dabei wird ausgeblendet, dass Russland kein strategisches Interesse an einer direkten militärischen Konfrontation mit der NATO hat. Ein solcher Konflikt wäre nicht nur militärisch, sondern ökonomisch und politisch selbstmörderisch. Die russische Militärdoktrin ist – unabhängig von ihrer moralischen Bewertung – defensiv ausgelegt, auf Abschreckung, nicht auf Expansion in NATO-Territorien.

Militärische Realität statt Schlagzeilen

Ein besonders eklatantes Beispiel für die Diskrepanz zwischen Realität und medialer Erzählung ist die Frage der Luftüberlegenheit. Russland verfügt Schätzungen zufolge über lediglich 12 bis 20 strategische Tankflugzeuge.

Ohne eine signifikante Tankerflotte ist es unmöglich, über große Distanzen hinweg dauerhaft eine notwendige Lufthoheit zu erlangen – schon gar nicht gegen ein hochintegriertes NATO-Luftverteidigungssystem.

Seit Jahrzehnten war die Militärstrategie Russlands auf Verteidigung ausgelegt. Woran das wohl gelegen haben mag? Möglicherweise stand dies in direktem Zusammenhang mit einer NATO-Osterweiterung, welche niemals Stand der Verhandlungen über die Auflösung des "eisernen Vorhangs" gewesen war.

Außerdem sollte man sich die Frage stellen - was sollte Russland in Deutschland wollen?

Die Wirtschaft bricht zusammen, große Unternehmen verlagern ihre Produktionen ins Ausland, Deutschland ist weder in der Energieversorgung noch in der Produktion von Lebensmitteln autark, sondern auf das Wohlwollen Dritter angewiesen. Die Rohstoffe sind so begrenzt, dass sich hierfür kein Konflikt rechtfertigen würde, es findet mathematisch belegt ein Bevölkerungs- und Kulturaustausch statt, welcher Deutschland noch weiter von dem einstigen System der Bestenauslese im Sinne von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entfernt und Landflächen, welche in Kriegen oft eine der Ursachen waren, benötigt Russland nicht.

Diese Fakten sind bekannt. Sie werden jedoch selten erwähnt. Warum? Weil sie nicht zur Dramaturgie passen.

Die systematische Verängstigung der Bevölkerung

Stattdessen werden Szenarien konstruiert, Bedrohungen emotionalisiert und jede Relativierung als naiv oder gefährlich diskreditiert. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung, die sich zunehmend ohnmächtig fühlt und bereit ist, Einschränkungen zu akzeptieren, die unter normalen Umständen undenkbar wären.

Angst ist ein machtvolles Werkzeug. Wer sie kontrolliert, kontrolliert den Diskurs.

Ein Blick in Orwells 1984 zeigt erschreckende Parallelen in den Gesellschaftsformen auf.

Ablenkung oder eigene Angst?

Hier drängt sich eine unbequeme Frage auf: Wovor hat das politische Establishment eigentlich selbst Angst?

Die Antwort könnte im Inneren liegen, nicht im Osten. Die AfD befindet sich in mehreren Bundesländern auf historischem Höhenflug. Für das Jahr 2026 gilt es als realistisch, dass sie in mindestens zwei Bundesländern stärkste Kraft wird – möglicherweise sogar mit absoluter Mehrheit.

Besonders in Sachsen-Anhalt wächst die Nervosität. Der dortige AfD-Politiker Ulrich Siegmund erfreut sich hoher Beliebtheitswerte. Hinter vorgehaltener Hand ist längst von gezielten Strategien zur Diskreditierung die Rede.

Die Angst vor einer AfD-Regierung: Wenn Macht plötzlich Verantwortung bedeutet

Die wachsende Nervosität im politischen Establishment angesichts einer möglichen AfD-Regierung ist mit klassischen Erklärungen kaum noch zu fassen. Es geht längst nicht mehr um Stilfragen, Tonlagen oder parteipolitische Abgrenzung. Es geht um Macht – und um die Angst, sie nicht mehr kontrollieren zu können.

Denn eine AfD in Regierungsverantwortung steht in der Wahrnehmung ihrer Gegner nicht für einen normalen Regierungswechsel, sondern für einen Systemschock. Für eine politische Kraft, die nicht verspricht, „weiter so“ zu verwalten, sondern offen ankündigt, die vergangenen Jahre rückhaltlos zu durchleuchten. Ohne Schonung. Ohne stillschweigende Absprachen. Ohne den Schutz, den politische Netzwerke sich gegenseitig gewähren.

Schonungslose Aufarbeitung statt kollektives Vergessen

Im Zentrum der Furcht steht die Vorstellung einer echten Aufarbeitung zentraler politischer Entscheidungen seit der Ära Merkel. Entscheidungen, die bis heute zwar heftig kritisiert, aber politisch kaum ernsthaft überprüft wurden.

Vor allem drei Felder gelten als politisches Minenfeld:

• Migrationspolitik: Die Entscheidungen ab 2015 werden von Kritikern als bewusster Bruch mit geltendem Recht interpretiert. Eine AfD-geführte Regierung würde hier nicht moderieren, sondern untersuchen – mit Aktenanforderungen, Untersuchungsausschüssen und klaren Verantwortlichkeitsfragen.

• Corona-Politik: Grundrechtseinschränkungen, Notverordnungen, Expertenabhängigkeit und politische Alternativlosigkeit – vieles wurde exekutiv entschieden und parlamentarisch abgenickt. Die Angst besteht darin, dass diese Phase nicht als „Krisenmanagement“, sondern als politisches Fehlverhalten neu bewertet werden könnte.

• NGOs, Lobbyismus und staatliche Verflechtungen: Der Vorwurf, staatliche Macht sei an private Organisationen ausgelagert worden – finanziert mit Steuergeldern, politisch einseitig, demokratisch kaum kontrolliert – steht seit Jahren im Raum. Transparenz wäre hier kein Symbol, sondern eine Bedrohung.

  
  

Wenn politische Immunität brüchig wird

Besonders brisant ist die Sorge, dass politische Verantwortung nicht länger folgenlos bleibt. Auch wenn strafrechtliche Konsequenzen für Spitzenpolitiker in einem Rechtsstaat hohe Hürden haben, reicht schon die Aussicht auf ernsthafte Ermittlungen, um Unruhe zu erzeugen. Denn was bislang durch politische Mehrheiten, Zeitablauf oder kollektives Wegsehen geschützt war, könnte plötzlich überprüft werden.

Hier liegt der eigentliche Tabubruch: Die AfD wird nicht als weiterer Akteur im Machtgefüge wahrgenommen, sondern als potenzieller Zerstörer der stillen Übereinkunft, dass politische Eliten einander nicht zu nahe treten.

Allein die angekündigte Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, was dazu führen würde, dass die bestens alimentieren Medienvertreter nicht nur ihre Fälle wegschwimmen sehen würden, sondern auch die öffentlich rechtlichen Medien auf ihren Grundauftrag, einer neutralen Berichterstattung konsolidieren würde, wird bei einigen dieser direkt oder indirekt Betroffenen die Schweißperlen auf die Stirn treiben.

Systemerhalt als oberstes Ziel

Die aggressive Abwehr – moralisch, medial und institutionell – offenbart genau diese Angst. Parteiverbotsdebatten, dauerhafte Skandalisierung, Ausgrenzung im Parlament: All das wirkt weniger wie demokratische Standhaftigkeit, sondern wie der Versuch, eine unbequeme Machtoption um jeden Preis zu verhindern.

Denn eine Partei, die offen ankündigt, das System nicht zu schonen, sondern zu überprüfen, gefährdet nicht nur politische Karrieren, sondern ein ganzes Selbstverständnis: das der politischen Unantastbarkeit.

Die Angst vor einer AfD-Regierung ist keine Angst vor Chaos, Extremismus oder Staatszerfall. Sie ist die Angst davor, dass politische Entscheidungen der vergangenen Jahre nicht länger als alternativlos gelten, sondern als überprüfbar.

Nicht mehr moralisch bewertet – sondern sachlich, juristisch, schonungslos.

Und genau diese Möglichkeit versetzt ein System in Panik, das sich zu lange darauf verlassen hat, dass Macht niemals zur Rechenschaft führt.

Der Spannungsfall als politisches Druckmittel

Vor diesem Hintergrund gewinnen Gerüchte aus politischen Kreisen an Brisanz. Es entsteht der Eindruck, dass ein Spannungsfall nach Artikel 80a des Grundgesetzes zumindest rhetorisch vorbereitet wird.

Der Spannungsfall nach Art. 80a GG erscheint in diesem Narrativ nicht als reine Vorsorgemaßnahme, sondern als machtpolitisches Instrument: ein Hebel, um unter dem Vorwand äußerer oder innerer Bedrohung parlamentarische Normalität auszusetzen und missliebige politische Gegner zu marginalisieren. Ein solcher Zustand würde der Exekutive weitreichende Befugnisse einräumen – und könnte als Türöffner für Notstandsgesetze dienen. Nicht die Sicherheit wäre dann das Motiv, sondern Selbsterhalt. Nicht Staatswohl, sondern die Sorge, dass ein Regierungswechsel Aufarbeitung erzwingen könnte.

Die Geschichte lehrt, dass Demokratien selten frontal abgeschafft werden. Sie werden ausgehöhlt, Schritt für Schritt, oft im Namen der Sicherheit.

Wenn politische Konkurrenz als existenzielle Gefahr empfunden wird, wächst die Versuchung, das Recht zur Waffe zu machen.

Neujahrsansprache Merz - Spannungsfall

Zwar enthält die Rede keine explizite Ankündigung eines Spannungsfalls, aber die Kombination aus Bedrohungsszenarien, Dringlichkeitsrhetorik, Warnung vor inneren Gegnern und Betonung der Sicherheitsapparate lässt für kritische Beobachter den Schluss zu, dass ein politisches Umfeld geschaffen wird, das die Herbeiführung eines Spannungsfalls rhetorisch oder organisatorisch erleichtern könnte.

Fazit: Wachsamkeit statt Panik

Niemand bestreitet, dass geopolitische Spannungen real sind. Doch zwischen nüchterner Analyse und massenhafter Panikmache liegt ein fundamentaler Unterschied. Wer Angst schürt, trägt Verantwortung – insbesondere dann, wenn diese Angst innenpolitisch nutzbar gemacht wird.

Vielleicht geht es also weniger um russische Panzer an der NATO-Grenze. Vielleicht geht es um Macht, Kontrolle – und die Furcht vor einem politischen Wandel, den man nicht mehr aufhalten kann.

Quellenverzeichnis