Gewalt gegen Polizei - Rechtsstaat versagt erneut

Berlin, 13. Dezember 2025: mehrere verletzte Beamte nach einer sogenannten „Polizei-Hasser-Demo“. Die Bilder sind verstörend, die Fragen drängend: wie kann eine Verwaltung eine solche Veranstaltung genehmigen?

Was als Demonstration gegen Polizeigewalt angekündigt wurde, endete in einem Gewaltexzess gegen die Polizei selbst. Am Freitagabend eskalierte eine genehmigte Versammlung in der Hauptstadt: Feuer, Flaschenwürfe, verletzte Beamte – ein Angriff auf die Ordnungskräfte mitten in Berlin.

Angriff statt Protest

Rund 1.000 Personen versammelten sich unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt“. Doch die Demonstration war von Beginn an auf Konfrontation ausgelegt. Bereits beim Eintreffen der Teilnehmer wurden Böller gezündet, Pyrotechnik abgefeuert und Parolen skandiert, die offen zur Gewalt gegen die Polizei aufriefen.

Die Eskalation folgte schnell:

• Beamte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen

• Einsatzfahrzeuge beschädigt

• Absperrungen durchbrochen

• Acht Polizisten verletzt, mehrere davon schwer

  
  

Gewalt mit Ansage

Brisant: die Behörden wussten im Vorfeld, dass sich linksextreme Gruppen angekündigt hatten. In sozialen Netzwerken kursierten Aufrufe zur Eskalation. Dennoch wurde die Demonstration genehmigt – ein Vorgang, der nun scharf kritisiert wird.

„Das war keine spontane Entgleisung – das war geplant“, so ein Polizeisprecher.

Brennende Barrikaden, brennende Fragen

Die Bilder aus Friedrichshain zeigen brennende Müllcontainer, vermummte Gestalten, die sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern. Die Beamten – in voller Schutzmontur – wurden zur Zielscheibe eines Hasses, der sich längst nicht mehr nur verbal äußert.

Das Grundrecht auf Leben und Gesundheit von Polizisten steht über der Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, doch sie stößt dort an ihre Grenzen, wo Hass und Gewalt nicht nur angekündigt, sondern offen praktiziert werden. Wenn Gruppierungen bereits im Vorfeld signalisieren, dass sie bereit sind, ihre Ablehnung gegenüber Staat und Polizei mit Gewalt durchzusetzen, dann wird die Genehmigung solcher Demonstrationen zu einem Akt politischer Selbstaufgabe.

Halbwertszeit von Demokratie und Rechtsstaat

Eine Demokratie lebt von der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Doch was geschieht, wenn diese Balance kippt? Der Rechtsstaat hat seine Halbwertszeit erreicht, wenn er zulässt, dass seine eigenen Institutionen und Kräfte zum Ziel hemmungsloser Gewalt werden.

Ein System, welche nicht einmal dazu in der Lage ist die eigenen Beamten zu schützen, verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern vor allem seine Legitimation. Die Frage ist nicht nur juristisch, sondern existenziell: kann ein Staat überleben, wenn er die Gewalt gegen seine Ordnungskräfte toleriert?

Die Genehmigung als politisches Signal

Die Entscheidung, eine solche Veranstaltung zu genehmigen, ist mehr als ein Verwaltungsakt. Sie ist ein politisches Signal – und zwar ein fatales. Sie vermittelt den Eindruck, dass der Staat bereit ist, seine eigenen Verteidiger preiszugeben.

Die Polizei, die ohnehin unter enormem Druck steht, wird so zum Spielball einer Gesellschaft, die ihre Grundwerte nicht mehr verteidigt. Statt Schutz zu bieten, wird der Rechtsstaat zum Zuschauer einer Eskalation, die er selbst ermöglicht hat.

Zwischen Freiheit und Verantwortung

Die Freiheit, zu demonstrieren, ist ein selbstverständlich unverzichtbares Gut. Doch sie darf nicht zur Freiheit werden, Gewalt zu legitimieren. Internationale Menschenrechtsabkommen betonen, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zulässig sind, wenn sie notwendig sind für Sicherheit und Ordnung.

Die Berliner Genehmigungspraxis wirft daher eine fundamentale Frage auf: wird hier Freiheit über Verantwortung gestellt – und damit die Demokratie selbst gefährdet?

Ein System am Scheideweg

Die Polizei-Hass-Demo ist mehr als ein lokales Ereignis. Sie ist ein Symptom für eine Gesellschaft, die ihre eigenen Grundlagen untergräbt. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Ordnungskräfte zu schützen, dann ist er obsolet.

Die Halbwertszeit von Demokratie und Rechtsstaat ist erreicht, wenn Gewalt gegen die Polizei nicht nur geduldet, sondern durch Genehmigungen indirekt legitimiert wird.